Stellungnahme unseres Fraktionsvorsitzenden zur Diskussion über den fraktionsübergreifenden Antrag von CDU
und WGV zur „10%igen Personalkostenreduzierung“:
Dass sich der Voerder Rat gegen die Prüfung einer 10%ige Personalkostenreduktion in der Stadtverwaltung für den Zeitrahmen des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) bis 2021 entschieden hat, lässt mehr denn je Fragen und Zweifel an der Genehmigungsfähigkeit der Haushalte und damit des gesamten HSK aufkommen. Eine jährliche 1,67%ige Reduktion ab 2016 auf sechs Jahre, der die verpflichtende Vorgabe einer zumindest 1%igen Einpreisung von Gehaltssteigerungen bei der Haushaltsaufstellung gegenübersteht, war einer Ratsmehrheit aus SPD, Grünen und Linken doch zu ambitioniert. Es ist darüber hinaus angesichts der äußerst prekären
Finanzlage der Stadt nur seriös, auch die Rückübertragung von Aufgaben an den Kreis zu prüfen, um eine Entlastung auf der Ausgabenseite zu realisieren. Im Übrigen war und ist die Nennung einer Zielvorgabe gängige Praxis bei allen Kürzungsvorschlägen, wie sie die Verwaltung der Politik seit Jahren immer wieder unterbreitet. Neu ist dieses Mal nur, dass CDU und WGV als Antragsteller den Stellenplan – auch den der Kernverwaltung – zur Diskussion stellen und hier von politischer Seite priorisierende Konsolidierungsvorschläge machen. Dies ist in Voerde ungewohnte Praxis und bislang immer durch die Verwaltungsführung selbst geschehen.
Angesichts der Voerder Haushaltssituation und der seit unzähligen Jahren geführten Debatte über Kürzungen von sogenannten „freiwilligen Leistungen“ empfänden es die Bürgerinnen und Bürger als frappierend und unangemessen, wenn Ergebnisse aus interkommunalen Vergleichen der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) weiterhin undiskutiert und unbehandelt blieben und mutmaßlich die Steuerschraube der Grundsteuer-B-Erhöhung gedreht würde.
Für die WGV-Fraktion zeichnet sich bereits jetzt ab, dass neben der derzeit turnusmäßigen Prüfung einzelner Verwaltungsleistungen durch die GPA die Voerder Politik über eine weitergehende externe Beratung und Prüfung durch die GPA sicherlich ernsthaft nachdenken muss, um zusätzliche Optimierungspotentiale zur Haushaltsentlastung zu erhalten. Bis dahin wünscht sich die WGV-Fraktion die Vorstellung des vorhandenen Zahlenmaterials sowie der Benchmarks zur Voerder Situation, damit sich die Fraktionen ein objektives Bild über Strukturanpassungen und Steuerungsoptionen machen können.
