Die Voerder Fraktionen von CDU, SPD und Grüne sowie der Bürgermeister werden wohl schon schneller als erwartet den Bürgerinnen und Bürgern erklären müssen, warum Mieter und Wohnungseigentümer erneut mit höheren Grundsteuern zur Kasse gebeten werden. Haben sich diese Fraktionen doch noch vor wenigen Wochen dem Druck der landesweiten Pferdelobby gebeugt und vehement 100.000 Euro Mehreinnahmen durch eine von der WGV beantragte Pferdesteuer abgelehnt. Mit ihr hätte man zumindest einen nicht unbedeutenden Teil der Finanzlücke durch Heranziehen einer wahrlich nicht ärmsten Bevölkerungsschicht schließen und für mehr Steuergerechtigkeit – auch gegenüber Hundebesitzern – sorgen können! Zudem wäre es völlig legitim gewesen, Pferdebesitzer an der für sie vorgehaltenen kommunalen Infrastruktur finanziell zu beteiligen, anstatt diese Kosten der Allgemeinheit aufzuerlegen. Dazu kann man nur sagen: Chance vertan!
Hier Auszüge aus dem Bericht der Rheinischen Post vom 14. Oktober 2015:
Die Politik muss sich in der nächsten Beratungsfolge der unangenehmen Frage stellen, welche zusätzlichen Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushaltes sie auf den Weg bringen will. Der Kreis als zuständige Finanzaufsicht macht in seiner Verfügung an die Stadt die Dringlichkeit weiterer, noch in diesem Jahr zu treffender Entscheidungen deutlich, über die eine Genehmigungsfähigkeit des vom Stadtrat im Mai auf den Weg gebrachten Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) zu erreichen wäre. Weil die im Moment nach Einschätzung des Kreises nicht vorliegt, befindet sich Voerde derzeit in der vorläufigen Haushaltsführungen – und das wiederum hat weitreichende Folgen für die Handlungsfähigkeit der Kommune. (…)
Voerdes Kämmerin Simone Kaspar sieht die Wirkung neuer, von der Verwaltung vorzulegender HSK-Maßnahmen als begrenzt an. Der große Wurf werde schwer zu erzielen sein, da schon eine Menge an Hausaufgaben gemacht wurde. Weitere Hinweise könnte aus ihrer Sicht vielleicht der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) aufzeigen. Ein Punkt in der anstehenden Finanzdebatte dürfte eine weitere Anhebung der Grundsteuer B sein, deren Verankerung im HSK als eine mögliche Konsolidierungsmaßnahme der Stadtrat im Mai noch einhellig abgelehnt hatte. Nur der Bürgermeister votierte dafür.
Was die Höhe der Grundsteuer B betrifft, verweist Kämmerin Simone Kaspar darauf, dass für Voerde nicht die Kommunen im Kreis Wesel oder am Niederrhein, sondern die Ruhrgebietskommunen die richtige Vergleichgruppe sind. Kaspar begründet dies mit den sich ähnelnden „Sozialstrukturdaten“. Das wirke sich aus in den Transferaufwendungen“, führt die Kämmerin weiter aus. (…)
Den vollständigen Artikel können Sie hier lesen:
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/dinslaken/wie-wird-haushalt-genehmigungsfaehig-aid-1.5468051
