Aufgeblähte Tagesordnung der Ratssitzung trotz Corona

Christian Garden

WGV-Fraktionsvorsitzender Christian Garden kritisiert, dass viele unnötige Punkte auf der Tagesordnung einer Ratssitzung stehen, die in der kritischen Phase der Coronakrise tagen soll:

>> In Zeiten der Corona-Pandemie auch in Voerde ist vieles anders, wenn auch nicht ganz anders. Die Tagesordnung der heutigen Ratssitzung könnte dies formal dokumentieren. Doch sie tut es nicht. Parteipolitische Egoismen lassen bei bestimmten Voerder Ratsfraktionen die Haltung erkennen, dass es Ausweis einer scheinbaren „guten“ Ratsarbeit ist, einen Antrag zu stellen. Dabei scheint es dann gar nicht wichtig zu sein, ob die Stadtverwaltung überhaupt hierfür die (u.a. finanziellen) Möglichkeiten besitzt oder dass Bund und Land mit Angeboten bereits zur Linderung der Notlage beigetragen haben oder der Städte- und Gemeindebund bereits gleiche Forderungen erhoben hat.

Aus der an die Fraktionen gut begründet herangetragenen Bitte des Bürgermeisters, den Haushalt für 2020 unbedingt heute im Haupt- und Finanzausschuss sowie Stadtrat rechtskonform beschließen zu wollen, sind aktuell 19 inhaltliche Tagesordnungspunkte im öffentlichen Teil und 3 im nichtöffentlichen Teil geworden. (Stand jetzt soll noch ein TOP hinzukommen.)

Bescheidenheit in pandemischer Corona-Zeit sieht für die WGV-Fraktion anders aus. <<

Autor: Martin Kuster | Datum: 31. März 2020 | Themen: ,
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