Resolution gegen Straßenbaubeiträge

Die NRZ berichtet am 3. April 2019 (Auszüge):

SPD, Grüne und WGV bringen Forderung an das Land auf den Weg, die Anlieger nicht mehr an den Straßenbau-Kosten zu beteiligen. CDU enthält sich.

Der Stadtrat hat am Dienstagabend die von der SPD per Antrag vorgeschlagene Resolution an das Land, die Straßenbaubeiträge abzuschaffen, auch mit den Stimmen von Grünen und Wählergemeinschaft (WGV) auf den Weg gebracht. Das Votum fiel einstimmig, aber nicht einhellig aus. Die Resolution wurde ohne Rückhalt der zweitstärksten Fraktion im Stadtrat beschlossen: Die CDU enthielt sich. FDP und Ratsherr Hans-Peter Bergmann (fraktionslos) waren in der Sitzung nicht zugegen. (…)

Ein Blick zurück und Schuldzuweisungen würden keinem weiterhelfen, mahnte WGV-Fraktionschef Christian Garden und appellierte in Richtung der CDU, die Resolution zu unterstützen. Straßenbaubeiträge könnten für die betroffenen Anlieger existenzbedrohend werden. „Es geht darum, ein Stück Gerechtigkeit zu schaffen“, meinte Grünen-Fraktionssprecher Stefan Meiners, der den Vorwurf der fehlenden Glaubwürdigkeit mit dem Hinweis auf das Agieren der CDU beim Thema Auflösung der Wahlbezirke postwendend zurückgab.

Bürgermeister Dirk Haarmann bemerkte, dass sich angesichts notwendig werdender Straßensanierungen die Fälle häufen werden, in denen viele aufgrund der Beiträge vor einer existenzbedrohenden Lage stünden. „Es geht darum, die Konflikte aus den Kommunen heraus zu bekommen.“ Es gebe keine andere Lösung, als dass das Land die Kosten übernimmt.

Lesen hier die vollständigen Artikel:
https://www.waz.de/staedte/dinslaken-huenxe-voerde/strassenbaubeitraege-disput-um-resolution-im-voerder-stadtrat-id216820903.html

Lesen Sie hier den Kommentar von Petra Keßler zum CDU-Abstimmungsverhalten:
https://www.waz.de/staedte/dinslaken-huenxe-voerde/resolution-strassenbaubeitraege-cdu-hat-anliegen-geschadet-id216820887.html

Autor: Martin Kuster | Datum: 6. April 2019 | Themen: , ,
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