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Pferdesteuer: SPD in der Kritik

SPD Pferdesteuer

Die NRZ Dinslaken-Voerde berichtet am 6. November 2015 (Auszüge) über die Verlogenheit der SPD-Fraktion in der Diskussion um Einführung einer Pferdesteuer:

Viel Prügel hatte die Wählergemeinschaft (WGV) in der Person ihres Fraktionschefs Christian Garden für den Vorstoß einstecken müssen, in Voerde eine Pferdesteuer einzuführen. (…) Für Hans-Heiner Kampen war jene Sitzung des Rates im September eine der „dunkelsten Stunden“, die das Gremium durchlebt habe. Garden sei von den Kollegen der großen Fraktionen in „populistischer Weise ,niedergemacht’“ worden, kommentierte der Bürger am Mittwoch in der Einwohnerfragestunde der jüngsten Ratssitzung den damaligen Vorgang. Dabei stellte er in Richtung Bürgermeister Dirk Haarmann die Frage, ob der Vorschlag zur Einführung einer Pferdesteuer nicht ursprünglich in der SPD-Fraktion entstanden sei, regte an, Goemann und dessen Vize Bastian Lemm selbst antworten zu lassen. Weder bestätigte, noch dementierte Haarmann die Vermutung Kampens zur Urheberschaft, er stellte lediglich fest, dass im Arbeitskreis nachgedacht worden sei, sich über das Thema Gedanken zu machen.

Nach NRZ-Informationen soll in der Niederschrift jener Arbeitskreissitzung vermerkt sein, dass Lemm dort Überlegungen zur Erhebung einer Pferdesteuer angeregt hatte. Der SPD-Fraktionsvize verwahrte sich gestern dagegen, „forciert eine Pferdesteuer gefordert zu haben“. Vielmehr sei in dem Gremium an die Verwaltung die Frage gerichtet worden, was eine Pferdesteuer ist. Darauf hätte er gerne eine Antwort gehabt. Dass er als erster das Wort Pferdesteuer erwähnte, will er nicht ausschließen. (…)