Bürgermeister lässt Stadtrat trotz Corona tagen

Martin Kuster

Mit deutlichen Worten kritisiert unser Bürgermeisterkandidat Martin Kuster die Entscheidung von Bürgermeister Haarmann, in der hochkritischen Phase der Coronakrise den Stadtrat tagen zu lassen:

>> Angesichts des dringenden Appells der Kanzlerin im Rahmen ihrer Erklärung des Kontaktverbotes, bis Ende kommender Woche auf jegliche vermeidbare Versammlungen zu verzichten, überrascht mich gelinde gesagt das Vorhaben des Voerder Bürgermeisters Haarmann, dennoch unbeirrt die Ratssitzung am kommenden Dienstag durchführen zu wollen. Und das, obwohl gerade in NRW die Zahl der Coronafälle zur Zeit ohne Abflachung der Kurve kontinuierlich stark ansteigt mit Stand 29. März über 14.000 Infektionen. Zudem kann die Risikolage in Voerde aktuell kaum eingeschätzt werden, weil seit Tagen die Abstrichzentren im Kreisgebiet vom Landrat geschlossen wurden.

Als Bürgermeister würde ich die Ratsmitglieder und ihre Familien nicht einem solchen unnötigen Risiko aussetzen, außerdem hat ein Bürgermeister eine Vorbildfunktion gegenüber den Einwohnerinnen und Einwohnern. Besonders fatal wäre, wenn aufgrund der sich abzeichnenden zahlreichen Absagen von Ratsmitgliedern die Beschlussfähigkeit des Stadtrates nicht erreicht würde. Dann wären die erschienen Ratsmitglieder und ihre Angehörigen völlig sinnlos einem Infektionsrisiko ausgesetzt worden.

Bürgermeister Heidinger der Nachbarstadt Dinslaken beweist, dass es praktikable Alternativen gibt, die die Funktionsfähigkeit der Demokratie auch in Krisenzeiten sicherstellen und gleichzeitig das Risiko für die ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitiker und ihre Angehörigen auf ein Minimum reduzieren.

In Voerde wäre eine sinnvolle Verfahrensweise, bei gleichzeitiger Verlegung der Ratssitzung lediglich die am Dienstag ebenfalls angesetzte Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im Ratssaal stattfinden zu lassen. Es handelt sich bei diesem Ausschuss um das zweithöchste beschlussfähige Gremium direkt hinter der Ratsversammlung. Er besteht jedoch nur aus insgesamt 15 Ratsmitgliedern aller Fraktionen im Verhältnis der im Stadtrat erlangten Sitze. Eine solche Anzahl kann man tatsächlich mit ausreichendem Abstand von mindestens zwei Metern im Ratssaal tagen lassen und hat dann auch noch genügend räumliche Möglichkeiten, eventuelle Gäste mit ebenfalls genügend großen Abständen als Zuschauer aufzunehmen.

Sollte der Haupt- und Finanzausschuss den als wichtigsten Punkt auf der Tagesordnung stehenden Haushaltsentwurf mehrheitlich beschließen, könnten unmittelbar anschließend rechtsgültig Dringlichkeitsbeschlüsse, die sich aus dem vorläufigen Haushaltsentwurf ergeben, gefasst werden. In einer nach den Osterferien nachzuholenden Ratssitzung könnten die Dringlichkeitsbeschlüsse dann formal bestätigt und die Haushaltssatzung endgültig beschlossen werden. Ein ähnliches Verfahren beabsichtigt laut Pressemeldungen auch der Dinslakener Bürgermeister. In Krisenzeiten sind Bürgermeister hilfreich, die bereit und in der Lage sind, auf aktuelle Situationen flexibel zu reagieren anstatt stur nach dem Motto „Business-as-usual“ zu verfahren. <<

Autor: Martin Kuster | Datum: 30. März 2020 | Themen: , ,
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