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Haushaltsberatungen

Christian Garden

Unser Fraktionsvorsitzender Christian Garden kommentiert die Äußerungen von CDU und SPD im Rahmen der Haushaltsberatungen:

Die Grundsteuer-B-Erhöhungsallianz aus CDU, SPD, Grünen, Linken und Bergmann camoufliert mit starken Worten (z.B. CDU: „weh tun“; SPD: „keine Tabus“), dass sie mit ihrem Latein am Ende ist. Die ungerechte und einseitige Erhöhung der Grunsteuer B um 140 Punkte auf 600 reicht nicht aus, das Haushaltssicherungskonzept zu retten. Die Zeit, den Voerder Haushalt auf eine sichere Finanzgrundlage zu stellen, wurde von den Voerder Entscheidungsträgern verschlafen. Es ist zu befürchten, dass das Durchwurschteln und alljährliche Haushaltstheater weitergehen wird. Was der „Politische Aschermittwoch“ für Bayern, das ist das „Voerder Masken- und Possenspiel in 3 Akten“ über den Haushalt eines jeden Jahres.

Hier der NRZ-Artikel zu den Haushaltsberatungen:
http://www.derwesten.de/nrz/staedte/nachrichten-aus-dinslaken-huenxe-und-voerde/haushalt-politik-steht-vor-schwierigem-spagat-aimp-id10254795.html