Auszüge aus der Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Christian Garden:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Frau Kaspar, meine Damen und Herren.
Die WGV-Fraktion wird dem vorgelegten Haushaltsentwurf für 2015 nicht zustimmen; wir werden ihn wie in den Jahren zuvor ablehnen müssen. Dies hat auch – wie bereits in unserer Vorstellung der Haushaltsberatungsergebnisse über die Presse angekündigt – seinen Grund in der nach wie vor im Haushaltsentwurf vorhandenen kreditfinanzierten Sportplatzverlagerung mit mindestens 3 Mio. € aus Voerder Steuermitteln.
Doch unsere Kritik ist grundsätzlicher, fundamentalerer Art:
Die Spirale der fortschreitenden städtischen Verschuldung ist ungebremst. Die jetzt innerhalb eines halben Jahres vorgeschlagene erneute Erhöhung der Grundsteuer-B auf dann 740 v.H. ist für uns der falsche Weg. Themen wir „Interkommunale Zusammenarbeit oder Kooperation“, „Rückübertragung von Aufgaben an den Kreis“, „Ablauf- und Prozesscontrolling“, „Digitalisierung der Verwaltung 2.0“, „Gründung eines Stadtwerkes oder interkommunalen Baubetriebshofs“ usw. werden seit Jahren nicht diskutiert, versäumt, ignoriert, ausgebremst. Die Politik, die Verwaltung selbst und die Öffentlichkeit wurden bislang auf das Notwendige nicht vorbereitet, nicht mitgenommen. Große Teile in Voerde scheinen den Ernst der Lage noch nicht erkannt zu haben, scheinen immer noch zu meinen, dass Kürzungen von freiwilligen Leistungen ein probates, gewinnbringendes Mittel seien. All dies kritisieren wir als WGV-Fraktion seit Jahren. Unsere Forderung einer Strukturreform der Voerder Verwaltung zur finanziellen Konsolidierung unserer Stadt muss endlich aufgegriffen werden, um der fortschreitenden Verschuldung unserer Stadt zu begegnen. (…)
Wie unambitioniert, zukunftsvergessen ist eine solche Politik? (…)
Meine Damen und Herren,
selbstverständlich hat die Stadt Voerde Zinsen zu bezahlen. Ihre Höhe beläuft sich zurzeit auf 1,92 Mio. €. Hier profitiert die Stadt, also wir alle, momentan von einem äußert niedrigen Zinsniveau und einer sehr guten Bewertung durch die Kreditgeber, so dass momentan eine relativ günstige Refinanzierung möglich ist. Würde hier der Daumen gesenkt und eine Herabstufung drohen, würde der Stadt und den Bürgerinnen und Bürgern als Steuerzahlern neues Ungemach drohen.
Die WGV-Fraktion fordert seit geraumer Zeit eine ehrliche Debatte über die Gestaltungsmöglichkeiten eines generationengerechten Haushaltes. Wir haben als einzige Fraktion die Forderung erhoben, mit der jährlichen Aufführung des „Kleinklein“ von Kürzungen der freiwilligen Leistungen öffentlich aufzuhören und eine ehrliche Debatte darüber zu beginnen, welche Stellschrauben gedreht werden müssen, sich einem Haushaltsausgleich anzunähern. Wir müssen eine Antwort finden, welche Verwaltung sich die Voerder Steuerzahler noch leisten kann. Als Rat der Stadt Voerde müssen wir die Haushaltsprobleme selbst in den Griff bekommen. 40 Jahre nach Abschluss von zwei Phasen kommunaler Gebietsreform in Nordrhein-Westfalen würde ansonsten einem wichtigen Argument der seinerzeitigen Befürworter und Verfechter im Landtag wieder neue Nahrung gegeben: Das Verwaltungshandeln von oben wirtschaftlicher und effizienter zu machen. Der Rat der Stadt Voerde sollte sich dieses immer bewusst sein.
Die vollständige Haushaltsrede finden Sie auf unserer Facebook-Seite:
https://www.facebook.com/WGVoerde/posts/817788471631021
