Zur Diskussion bezüglich der Wohnraumversorgung von Asylbewerbern gab die WGV-Fraktion folgende Stellungnahme im Haupt- und Finanzausschuss ab:
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Asylbewerber und Flüchtlinge haben und finden in Voerde ein Zuhause. Wir waren, sind und wollen auch weiterhin gute Gastgeber für Menschen und Familien in Not sein.
Bei aller Diskussion um geeignete und weniger geeignete Standorte dürfen wir nicht vergessen, dass Menschen in existenzieller Not unsere Hilfe und Unterstützung benötigen. Es gilt nicht, mögliche Probleme herbeizureden, sondern das stattfindende Gelingen darzustellen. Die WGV mahnte bereits im Sozialausschuss eine Versachlichung der Diskussion an. Ein Grund für die wenig konstruktive Diskussion findet sich auch in der „unglücklichen“ Darstellung der Verwaltungsvorlage, in der nur ein einziges mögliches Grundstück für Voerde-Mitte genannt wird, nachdem den Fraktionen hier zuvor noch drei zusätzliche Stellen vorgestellt worden waren. Deswegen haben wir uns in Gesprächen mit der Verwaltung dafür ausgesprochen, die gesamte Vorlage zurückzuziehen oder zumindest die Passage mit den Straßennennungen aus der Drucksache herauszunehmen. Hierzu war die Verwaltung bislang nicht bereit. Deshalb möchte ich diese Sitzung von Seiten der WGV-Fraktion nutzen, schlagwortartig das zu benennen, was uns in der Vorlage fehlt:
1.) Die Verwaltung priorisiert ein privates Betreiber-Modell: Wo sind die Angaben und Berechnungen, die verdeutlichen, dass ein solches Modell im Gegensatz zu einer städtischen Finanzierung haushaltsentlastend wirkt? Warum wird der um fast ein Drittel kostengünstigere Systembau ausgeschlossen und nicht gefordert? Gilt nicht hier das Gleiche, wie für die bauliche Erweiterung der Grundschulen?
2.) Die Verwaltung erwähnt in der Vorlage allgemeine Flüchtlingsbewegungen und mit Blick auf Voerde die aufgegebenen und in Betrieb sich befindlichen Standorte: Wo sind Angaben zur sozialen Struktur Voerdes? Welche Gedanken hat sich die Verwaltung zu einer möglichen Zuzugssteuerung gemacht? Welche Projektion gibt es zur Aufnahmefähigkeit einzelner Ortsteile und Quartiere? Welche Chancen durch den Zuzug von Kindern für den Fortbestand von Kindergärten und Schulen?
Das Aufzeigen alleine von Wegeverbindungen ist wichtig, aber nicht ausreichend. Und: Nur weil ein Grundstück im Besitz der Stadt ist, qualifiziert es dies noch nicht zu einem guten und geeigneten Standort?
3.) Die Vorlage stellt fest, dass die Bezirkregierung bereits Mitte 2010 Voerde über einen absehbar erhöhten Bedarf an Flüchtlingsunterkünften informiert hat. Welche Gespräche mit relevanten Sozialgruppen Voerdes wurden und werden hierzu geführt? Was hat die Verwaltung getan, um eine grundsätzlich Bereitschaft für die Aufnahme von Flüchtlingen in Voerde zu schaffen? Wo sind Zahlen und belastbare Aussagen zu der Behauptung, eine vollständige dezentrale Unterbringung sei in Voerde nicht möglich?
Für die WGV-Fraktion bleibt eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen absolut vorrangig. Wir wollen eine Integration und keine Isolation. Wenn dies aber nicht gehen wird, müssen wir als Gesellschaft auch bereit sein, ausgewählte Standorte bereit zu halten. Dies gehört zu einer fairen und ehrlichen Diskussion. Nur, solange sich die Verwaltung noch in Gesprächen mit der Landesregierung über baurechtliche Erleichterungen für neue Standorte befindet – und die Anfrage des Beigeordneten ist noch frisch und stammt erst aus letzter Woche – macht es nach Meinung der WGV keinen Sinn, überhaupt über ein Tableau konkreter Standorte zu sprechen. Wenn auch bis Mitte 2015 Plätze für die dann wegfallenden Gebäude an der Barbarastraße notwendig sind, so lassen wir uns in der Diskussion nicht unter einen zeitlichen Druck setzen.
