Haftpflicht für Flüchtlinge

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Die NRZ Dinslaken-Voerde berichtet am 09.05.2016 (Auszüge):

Die Wählergemeinschaft Voerde (WGV) drängt darauf, dass die Stadt für Menschen, die unter Paragraf 2 des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) fallen, also noch kein ALG II erhalten, eine Gruppen-Haftpflichtversicherung abschließt. Ihre Forderung hat sie in einen Antrag gegossen, der heute im Stadtrat (17 Uhr, großer Sitzungssaal des Rathauses) zur Beratung und Entscheidung ansteht. Die WGV-Fraktion begründet ihren Vorstoß damit, dass das Thema der persönlichen Haftung vielen Flüchtlingen nicht geläufig oder bewusst sei. (…) 10 Euro pro Flüchtling müsste die Stadt nach Meinung Gardens in die Hand nehmen können.

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http://www.derwesten.de/nrz/staedte/nachrichten-aus-dinslaken-huenxe-und-voerde/stadt-soll-haftpflichtversicherung-fuer-fluechtlinge-abschliessen-aimp-id11812560.html#plx2128120929

Autor: Martin Kuster | Datum: 10. Mai 2016 | Themen:
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